Status der „Beamten“ & „Staatsdiener“


Alle vermeintlichen Bundesbeamten sind spätestens seit der Löschung der vermeintlichen BRD und des vermeintlichen Grundgesetzes vorrangig berechtigt und verpflichtet, schnellstens und als Eilsache von Amts wegen, entsprechend ihrem geleisteten Diensteid nach Amtseid nach:
[§185 BBG] die Wiederherstellung der Bundesstaaten zu fordern oder wenigstens gemäß Art. 20 (4) GG Widerstand gegen die schuldigen Haupttäter der Gesetzlosigkeit der real existierenden BRD zu leisten!

Denn das BBG (Bundesbeamtengesetz) legt genau das fest, sogar ausdrücklich für das Deutsche Reich in seinen Grenzen vor dem 31.12.1937 und danach in den Grenzen von 31.12.1937 zu dienen. Da jedoch alle völkerrechtwidrigen Akte davon ausgenommen, Verbot der Anwendung von nationalsozialistischem Recht, ergibt sich automatisch, daß somit der Amtseid tatsächlich auf Recht und Gesetze der Bundesstaaten und mit seiner gültigen Verfassung des Deutsches Reichs von 1871, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs geleistet wurde. Und das Bundesbeamtengesetz der BRdvD besagt: Durch die Streichung des Artikel 23 GG und der dadurch verursachten juristischen Löschung des Grundgesetzes ist natürlich auch der Artikel 34 GG nicht mehr existent (Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat).
Das bedeute für jeden aufgrund der Geltung des Strafrechts der Bundesstaaten und des RstGB die persönliche Haftung nach § 826BGB und § 832 BGB, denn auch das originale BGB ist nie außer Kraft getreten.

Dieser Umstand ist umso schlimmer, da seit 1990 die nach dem Grundgesetz dem Bundesrecht unterworfenen Einrichtungen der Alliierten in private Firmen umstrukturiert worden sind und es danach keine Beamten mehr gibt.

Das hat erhebliche rechtliche Konsequenzen neben dem Wegfall der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, da die Alliierten ausdrücklich Schieds- und Ausnahmegerichte verboten haben.

Es haften also alle Ausführenden schon grundsätzlich, weil sie vortäuschen Staatsdiener zu sein, daß sie als Personal eine privaten Firma nicht sind.

Daher ist ihnen folgendes nahe zu legen:

Hinweis zur Niederlegung des Beamtenverhältnisses:
 
Hiermit lege ich: Name, Anschrift, Telefon meinen Dienst als Beamter nieder, da mir gemäß 2 BvF 1 /73 jegliche hoheitliche Handlungen verboten sind. Eine strafbare Handlung wäre für mich daraus unabdingbar und zweifelsfrei erkennbar. Ich halte mich bis zur juristischen, völkerrechtlichen Klärung unter obiger Anschrift auf und stehe selbstverständlich für Notfälle sofort zur Verfügung.
 
Beamter, Unterschrift

Weder die BRD noch die BRdvD waren jemals ein Staat nach klassischer völkerrechtlicher Definition und haben auch nicht die Spur einer Teilidentität oder gar Identität mit dem Deutschen Reich, auch von Rechtsnachfolger kann nicht die Rede sein, immer nur von Treuhänder im Auftrag der Alliierten. Leider hat dieser Treuhänder immer mehr kriminelle Energie entwickelt und unter den Augen und mit Duldung der Alliierten dem Tatbestand des Raubes immer offener gefröhnt. Auch hat das von den Alliierten geduldete Konstrukt BRdvD keinerlei Befugnis, eine Staatsbürgerschaftsurkunde an seine Bürger auszustellen. Dafür gibt es keinerlei völkerrechtliche Basis. Kanzler oder Kanzlerin dieser BRdvD müssen immer noch nach Amtsantritt beim US-Präsidenten die Kanzlerakte unterschreiben (fehlende Souveränität der Entscheidungen).
Wichtiger Hinweis für alle diese Bediensteten, die somit nur noch Privatpersonen in Privathaftung sind :

Jeder Mensch hat das Recht, sich in rechtfertigendem Notstand zu wehren und sich selber zu helfen. Dies schließt den Schutz von Eigentum gegen Plünderung ein, ohne daß diese Handlung widerrechtlich ist. Das ist genau auch durch Artikel 25 Grundgesetz klar gestellt. Wer sich gegen die Schädigungshandlungen des BRD Personals nach§ 823 BGB und § 826 BGB zur Wehr setzt, um seine Völker- und Menschenrechte zu verteidigen handelt nicht widerrechtlich sondern hat zu seiner Schadenminderung sogar die Pflicht zur Notwehr und Verteidigung seiner Menschenrechte!

Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 227 BGB Notwehr

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 229 BGB Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Daraus resultiert, daß alle Handlungen, die gegen den ausdrücklichen Willen der Menschen von den Bediensteten der Schieds- und Ausnahmegerichte getätigt werden, grundsätzlich Straftaten sind, weil es ihnen als private Firma verboten ist, hoheitliche Bescheide zu erstellen, zu versenden oder zu vollstrecken, egal ob Gerichts , Finanzämter, Stadtkassen etc.

Deshalb ergeben sich immer die Straftatbestände von Amtsanmaßung, Amtsmißbrauch, Urkundenfälschung und weitere.

Insbesondere bei den Staatsangehörigen nach Artikel 116 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ergibt sich daraus die Straftatbestände von Völkerstrafrecht und bei Wegnahme von Eigentum nach Artikel 47 der Straftatbestand der Plünderung, welche bis zur Höchststrafe geahndet werden kann.

Auch wenn sich da niemand mehr in unserer modernen Gesellschaft vorstellen mag, arbeitet auch aktuell das Genfer Konventionsrecht mit der Todesstrafe als Höchststrafe, wie auch in anderen kriegführenden Ländern dies auch immer wieder vollstreckt wird!

Daher kann jedem, heute im öffentlichen Dienst arbeitenden nur empfohlen werden, sich dringend mit der Tatsache des Völkerrechts, welches in Artikel 25 Grundgesetz die oberste einzuhaltende Rechtsnorm ist vertraut zu machen.

Es besteht sogar eine zwingende internationale Schulungspflicht für alle öffentlichen Einrichtungen!

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, deshalb halten Sie sich an die Gesetze und prüfen jeden Vorgang ganz genau. Verweigern Sie Anweisungen, die Sie nur auf Empfehlung, zum Beispiel vom der privaten Firma Verfassungsschutz erhalten und lassen sich zweifelhafte Dienstanweisungen immer von Ihren Vorgesetzten gegenzeichnen.

Weigern sich diese, haben Sie nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht den Gehorsam zu verweigern, denn später vor Gericht, wo sich auf jeden Fall die Verursacher für ihre Straftaten verantworten müssen, haftet immer der Ausführende.

Wenn er dann also nicht beweisen kann, schriftlich, wer ihn zu dieser Straftat angestiftet hat, haftet der Ausführende immer ganz allein und privat, denn für Straftaten zahlt auch die Diensthaftpflichtversicherung nicht.

Das betrifft ganz besonders alle bereits vollführten Straftaten, die mit nichtigen Dokumenten eigenmächtig, willkürlich und unter Rechtsbeugung vollzogen wurden, obwohl nach § 126 BGB diese eindeutig nichtig waren!

Da die Bediensteten in der Regel von den Betroffenen im Vorfeld auf diese Gesamtnichtigkeit hingewiesen wurden sind auch Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum ausgeschlossen, so daß sich daraus immer der Vorsatz ergibt.

Besonders dann, wenn im Vorfeld zusätzlich auf die Unzuständigkeit nach § 18-20 GVG hingewiesen wurde.

Hier kann bei Verweigerung des Rechts nach § 21 GVG sogar sofort an allen internationalen Gerichtshöfen die Strafverfolgung eingeleitet werden.

§ 21 GVG

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.

Das ist immer der Fall, wenn Völkerrecht zugrunde gelegt wird, da die BRD dem Genfer Konventionsrecht einseitig beigetreten ist und über Artikel 25 Grundgesetz das Völkerrecht selbst als höchste einzuhaltende Gesetzesnorm anerkennt.