Empfohlene Vorgehensweise

14. 08. 11

Schritte, die zu erledigen sind - Handlungsablauf

Was muss ich tun um die Staatsangehörigkeit von Preußen zu bekommen?

Als ersten Schritt sollten Sie überprüfen, ob Sie per Abstammung die preußische Staatsangehörigkeit gemäß RuStAG vom 22.Juli 1913 erlangen können. (Bis vor 1913)

1) Prüfung Abstammung/ Staatsangehörigkeit

Zur Erlangung der Anerkennung der Staatsangehörigkeit von Preußen, Eintritt in den Schutz der Genfer Konventionen, sind folgende Schritte erforderlich:

Holen Sie sich zuerst Ihre beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch des Standesamtes Ihres Geburtsortes.
Lassen Sie sich auch, falls nicht schon vorhanden, von der Standesamtbediensteten Ihre Sammelakte zeigen und sich auch diese kopieren, da in der Regel auch die benötigten Nachweise der Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern schon in Ihrer Sammelakte enthalten sind.

Als Hilfestellung folgendes Formular herunterladen und ausfüllen. Diese Hilfestellung bitte als Deckblatt bei den den Nachweisen beifügen.

Bitte beachten Sie dabei, daß nach unserem Abstammungsrecht bei Verheirateten der Abstam­mungsnachweis des Vaters, bei Unverheirateten der Nachweis über die Mutter und dann wieder weiter über deren Vater, also den Vater der Mutter, geführt wird.

Ein Abstammungsnachweis kann auch die Sterbe- oder Eheurkunde sein, sofern auch das Geburtsdatum und der Ort auf dieser vermerkt sind.

Für ungeklärte Fälle ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Für Ausländer gilt das Abstammungsrecht nach internationalem Recht vorrangig und ist im Einzelfall zu prüfen.

Wenn die Entfernung zu groß sein sollte, kann man sich auch telefonisch oder via Internet ans Standesamt wenden.
Falls die Frage gestellt wird, wozu man diese braucht: Für eine internationale Erbschaft (Beispiel)


2) BRD Dokumente

Danach kopieren Sie bitte alle bisherigen Dokumente, wie Personalausweis, Führerschein und Reisepaß (am besten Farbkopien und lassen Sie diese direkt vom ausstellenden Bürgerbüro beglaubigen) und einmal separat notariell beglaubigen lassen. Dies kann nützlich sein, ist aber nicht zwingend notwendig. Reine Sicherheitsmaßnahme.

[evtl. gelben Schein oder Esta Eintrag, wenn vorhanden, auch kopieren]

Damit haben Sie bis zur vollendeten Ummeldung amtliche Lichtbildausweise, die nach internationalem Recht, in rechtfertigendem Notstand nach §§ 227, 228, 229 BGB, anerkannt werden müssen.

Dann fordern Sie von Ihrer Fahrzeugbehörde den Nachweis Ihrer abgelegten Fahrprüfungen an, für die Ummeldung der Fahrerlaubnis: Auszug aus der Führerscheindatei.

ACHTUNG: Sie verzichten NICHT auf Ihre Fahrerlaubnis, nur auf den Inhaberwillen des BRD – Führerschein. Unterschreiben Sie keine Verzichtserklärung.


3) PatVerfü

Laden Sie sich ebenfalls eine Patientenverfügung herunter und füllen diese aus. (Empfehlenswert ist auch, sich dort alles durchzulesen und danach zu handeln)

Wir empfehlen dringend, sich zeitnah zur Unterzeichnung der PatVerfü ein ärztliches Attest zu be­sorgen, das die eigene Geschäftsfähigkeit (und damit automatisch auch die Einwilligungsfähigkeit) bestätigt. Am sichersten ist es, erst den Termin beim Arzt wahr zu nehmen und direkt im Anschluss unter Zeugen zu unterschreiben. Damit wird verhindert, daß im Nachhinein behauptet werden kann, der Verfasser sei zum Zeitpunkt seiner Unterschrift unter die Patientenverfügung nicht geschäftsfähig gewesen, seine PatVerfü sei deshalb ungültig und hätte keine rechtliche Wirkung.


4) Abgabe BRD Dokumente & Staatsangehörigkeit in Preußen

Bevor nun die alten Dokumente abgegeben werden, ist es erforderlich alle bisher zusammen gestellten Unterlagen zur Prüfung bei der zuständigen Provinzverwaltung einzureichen. Die Provinzverwaltung erteilt dann bei positiver Feststellung des Rechtsanspruches auf Beurkundung eine Bescheinigung zur Vorlage bei den Behörden. Das ist wichtig, da sonst die Rücknahme der BRD Dokumente verweigert wird oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, denn gemäß den Verwaltungsbestimmungen des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen muß jeder Staatenlose gemäß Art. 27 einen Personalausweis oder Art. 28 einen Reiseausweis haben.

Deshalb können die alten BRD Dokumente erst nach Erhalt der Positivbescheinigung abgegeben werden und es muß von der BRD Einrichtung ein Nachweis darüber ausgestellt werden. Beschlagnahme und Einbehaltung der alten Dokumente ist aus formal juristischen Gründen nicht möglich und wird von den staatlichen Behörden des Freistaats Preußen nicht anerkannt.

Die tatsächliche Beurkundung der Staatsangehörigkeit in Preußen kann grundsätzlich nur erteilt werden, wenn der Nachweis erbracht wurde, daß alle Dokumente der BRD/Deutschland/Germany etc., die die Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 oder die bisher die Staatenlosigkeit dokumentierten, abgegeben wurden!

Erst dann ist es grundsätzlich möglich, die Staatsangehörigkeit zum Freistaat Preußen nach RuStAG vom 22. Juli 1913, zu bestätigen. Darauf bezieht sich unter anderem auch der Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz2 für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, weswegen eine entgegen gesetzte Willenserklärung erforderlich ist.

Bitte beachten Sie, daß Sie die staatliche Immunität aus Artikel 25 Grundgesetz3 für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 erst durch die erfolgte Beurkundung Ihrer Staatsangehörigkeit des Freistaat Preußen durch die staatliche Verwaltung des Freistaat Preußen erhalten.

Dies ergibt sich daraus, daß der Freistaat Preußen in der legitimen Rechtsfolge des Königreichs Preußen Vertragspartei der Genfer Konvention und Gründungsvertragspartei seit 1864 ist und die Staatsangehörigkeitsbeurkundung der formell korrekte juristische Nachweis ist, dieses Recht als Vertragspartei auch beanspruchen zu können.

Des Weiteren ist erst mit erfolgter Staatsangehörigkeitsbeurkundung die Anordnung der Militärregierung vom 13. Mai 1946 rechtswirksam umgesetzt, da von der Militärregierung zwingend vorgeschrieben wurde, daß die Staatsangehörigen durch Beurkundung ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit des anderen Staates nachzuweisen haben, daß der andere Staat sie als dessen Staatsangehörige anerkannt hat.

Deshalb ist dann abschließend der Staatsangehörigkeitsausweise ebenfalls den Verwaltungen der BRD/Deutschland/Germany etc. zur Vorlage zu bringen, da niemand in die Staatenlosigkeit entlassen werden darf. 

Bitte beachten Sie, dass erst dann die Abmeldepflicht von den Einwohnermeldeämtern besteht und der Staatsangehörige erst nach Beurkundung gemäß § 26 BMG von der Meldepflicht befreit ist und somit auch erst dann von der Steuer- und Abgabenpflicht befreit ist! Somit kann die Steuerbefreiung frühestens mit Rückgriff seit Vorlage der Positivbescheinigung zur Beurkundung der Staatsangehörigkeit erfolgen, wenn dieses dann durch Beurkundung auch tatsächlich abschließend nachgewiesen wird!

Ohne Beurkundung der preußischen Staatsangehörigkeit innerhalb eines Jahres wird man nach internationalem Recht automatisch wieder bei den BRD Einrichtungen als dort zu Verwaltender weiter verwaltet.

 


5) WE/PSE/AHB

Bitte laden Sie sich als erstes die auf der Freistaat Preußen Weltnetzseite hinterlegten Dokumente, wie die Willenserklärung/PSE/AHB und die entsprechenden Formulare der gewünschten Dokumente herunter und füllen Sie diese mit Ihren persönlichen Angaben aus.

Bitte füllen Sie die Antragsunterlagen sorgfältig aus und achten Sie darauf, daß diese vollständig sind, wenn sie zur Bearbeitung an die Poststelle geschickt werden, sonst verzögert sich die Bearbeitung Ihrer Dokumente.

Es ist zwingend erforderlich die hier auf unserer Seite hinterlegte Willenserklärung/PSE zu verwenden!

Sie benötigen Willenserklärung, Personenstandserklärung (PSE) und allgemeine Handelsbedingungen für folgende Verwaltungen:

  • Zentralverwaltung Freistaat Preußen

  • Verkehrsministerium Freistaat Preußen (nur für Antrag auf Führerschein)

  • Des weiteren benötigen Sie obige Erklärungen für folgende Stellen der BRD:

    • Standesamt des Geburtsortes

    • Gemeinde

    • Einwohnermeldeamt

    • POLIZEI

    • Bürgermeister

    • Finanzamt

    • Landesregierung und Regierung BRD

    • Zoll (nur bei Selbständigen)

 Tipp: Am besten als Fax oder E-Post mit Sendebeleg an die zuständige Provinz senden. (Günstig + Nachweis)


 

Für Rückfragen zur Beantragung Ihrer staatlichen Dokumente stehen Ihnen die Vertreter der jeweiligen Provinz zur Verfügung:

zu den Vertretern


1 Art. 116 (1) GG: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

2 Art. 116 (2) GG: Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

3 Art. 25 GG: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

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