Wichtige Änderungshinweise zur Abgabe des Personalausweises und Reisepaß

16. 05. 15
Erstellt: 15 Mai 2016

Aus aktuellem Anlaß gibt die Zentralverwaltung des Freistaats Preußen nachfolgende Hinweise, um einen reibungslosen Ablauf der Reorganisation und Staatsangehörigkeitsbeurkundung zu gewährleisten und die dafür notwendigen gesetzlichen notwendigen Grundlagen umzusetzen.

Bevor Sie Ansprüche geltend machen prüfen Sie bitte selber anhand Ihrer Abstammungsunterlagen, ob Sie überhaupt anspruchsberechtigt gemäß RuStAG vom 22. Juli 1913 sind. Hierzu können Sie als Hilfestellung unser Abstammungsformular benutzen. Hilfestellung- Nachweise der Abstammung:

http://www.freistaat-preussen.info/download-bereich/category/7-paket-hilfestellung-formulare.html

Dort finden Sie ebenfalls eine Liste für Vollständigkeit. Lesen Sie sich diese bitte in Ruhe durch und stellen die Nachweise zusammen, die für Sie zutreffend sind.

Bitte wenden Sie sich mit Ihren Unterlagen an die für Sie zuständige Provinzvertretung. Nur die Provinzen, die noch keine eigenständige Provinzvertretung haben werden weiterhin über die Zentralverwaltung in Bonn betreut. Die Vertreter der Provinzverwaltungen überprüfen mit Ihnen die Vollständigkeit der Unterlagen und nehmen diese zur Bearbeitung entgegen.

Die Kontakte zu den Provinzverwaltungen finden Sie hier:

http://www.freistaat-preussen.info/kontakt.html

Wenn die Einreichung Ihrer Unterlagen einen positiven Anspruch auf Beurkundung ergibt, erhalten Sie von der Provinzverwaltung eine Bescheinigung über die Einreichung Ihrer Unterlagen und Bestätigung des Rechtsanspruches auf Beurkundung. Diese Bescheinigung ist sehr wichtig, denn ohne diese Bescheinigung weigern sich die Landeseinrichtungen der BRD zu Recht Dokumente entgegen zu nehmen und möglicherweise erhalten Sie dann einen Bußgeldbescheid.

Das liegt daran, dass nur die Änderung des Personenstandes mittels unserer Vorlage der Willenserklärung nicht ausreicht. Die Länder arbeiten gemäß dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 für die Rechtsstellung der Staatenlosen gemäß Art. 27 und 28 in Verbindung mit Artikel 30 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Danach ist jedem Staatenlosen ein Personalausweis bzw. Reiseausweis auszustellen und gemäß Art.30 GG darf in diesem Rahmen die BRD über die Länder solange staatliche Befugnisse ausüben, bis eine andere grundgesetzlich zulässige Regelung in Kraft tritt.

http://www.buero-fuer-voelkerrecht.com/wcms/ftp//b/buero-fuer-voelkerrecht.com/uploads/bgbl276022_89607.pdf

Art. 30 GG
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Gemäß den wichtigen Hinweisen zur deutschen Staatsangehörigkeit wird eine Abgabe des Personalausweises bzw. Reiseausweises erst dann anerkannt, wenn glaubhaft durch die neue, dann zuständige Verwaltung der Bundesstaaten nachgewiesen wird, entweder durch Bescheinigung oder durch Beurkundung, dass der Rechtsanspruch besteht.

http://www.buero-fuer-voelkerrecht.com/wcms/ftp//b/buero-fuer-voelkerrecht.com/uploads/mb_staatsangehrigkeit_downloaddatei.pdf

Die zuständigen Zentralverwaltungen der Bundesstaaten des Deutschen Reichs gemäß Art.25 und 31 Grundgesetz bescheinigen deshalb zunächst nach Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass der Rechtsanspruch auf Beurkundung der Staatsangehörigkeit in Preußen gemäß Art. 25 GG i.V.m. Art.123 Grundgesetz bzw. in den anderen Bundesstaaten zusteht. Erst dann ist man somit offenkundig gemäß § 26 BMG von der Meldepflicht befreit und ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres seine Staatsangehörigkeitsbeurkundung nachzuweisen, denn niemand darf in die Staatenlosigkeit entlassen werden.

Wer also seine Beurkundung innerhalb eines Jahres nicht nachweist wird automatisch wieder als deutsch weitergeführt und muß sich für alle auflaufenden ihm daraus erwachsenen Rechtskonsequenzen natürlich auch verantworten!

Die BRD handelt korrekt, wenn sie die Unterlagen sozusagen in Quarantäne stellt und nach 1 Jahr wieder vollumfänglich geltend macht, wenn die korrekte Staatsangehörigkeitsbeurkundung der Bundesstaaten nicht nachgewiesen werden kann, denn nur diese haben den völkerrechtlichen Immunitätsanspruch gemäß Artikel 25 Grundgesetz.

Die beurkundeten Staatsangehörigen der Bundesstaaten sind keine Staatenlosen. Sie sind auch keine Deutschen im Sinne des Grundgesetzes Art. 116, (Ru) StAG Recht im Personenstand vom 01.09.1939.

Der Personenstand der beurkundeten Staatsangehörigen der Bundesstaaten ist, RuStAG Deutscher gemäß § 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, bzw Preuße, Hesse, Bayer usw. bzw. gemäß der Verfassung reichsdeutsche Männer und Frauen.

Dieses Völkervertragsrecht ist Bestandteil von Bundesrecht und hat gemäß Art.31 GG Vorrang vor Landesrecht. Da es sich jedoch auch um ein Völkervertragsrecht gemäß ius cogens, also eine zwingend einzuhaltende Rechtsnorm gemäß Art.25 GG Völkervertragsrecht handelt, ist es nicht nur Bestandteil vor Bundesrecht sondern geht sogar allen Gesetzen vor und erzeugt unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes.

Abschließend wird aufgrund der permanenten Irreführung der BRD und derer von ihnen gesteuerten Organisationen und Vereine darauf hingewiesen, dass die BRD als Rechtsnachfolger des 3.Reiches keinerlei Befugnisse hat irgendwelche Bescheinigungen für die Bundesstaaten des Deutschen Reiches zu erstellen.

Sie darf nur gemäß Militäranordnung vom 13. März 1946 alle die Dinge tun, die zu der deutschen Staatsangehörigkeit vom 01.09.1939 gehören.

http://www.buero-fuer-voelkerrecht.com/images/2313/i-8-e-milit-rbefehl-13-03-1946.jpg

Deshalb wurde bereits allen diesen Einrichtungen und Organisationen und Vereinen ganz offiziell verboten, öffentlich falsche Informationen oder falsche Dokumente zu verbreiten und sich in irgendeiner Form als hoheitlich berechtigt für die Bundesstaaten oder deren Bündnis, das Deutsche Reich in Europa auszugeben, denn die BRD hat als Rechtnachfolger des dritten Reichs ganz offenkundig seit 1938 ein eigenes Hoheitsgebiet, allerdings in der Antarktis.

Dieses Gebiet wurde 1952 sogar amtlich bestätigt und über das Auswärtige Amt der BRD veröffentlicht.

http://www.buero-fuer-voelkerrecht.com/i/2297/neuschwabenland3.jpg

Somit ist ganz offiziell ausgeschlossen, dass die BRD als Vertretung eines fremden Staates in irgendeinem anderen Staat sich staatliche Befugnisse anmaßen darf.

Deshalb betont das Auswärtige Amt der BRD als Nichtregierungsorganisation auch was folgt:

Rechtshilfe in Zivilsachen ist jede gerichtliche oder behördliche Hilfe in einem Zivilprozess, die entweder zur Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder zur Förderung eines ausländischen Verfahrens im Inland geleistet wird.
Völkerrechtlich endet nämlich die Staats- und Gerichtsgewalt an den jeweiligen Staatsgrenzen. Kein Staat ist befugt, gerichtliche Handlungen jedweder Art auf fremdem Hoheitsgebiet vorzunehmen.

http://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/07/InternatRechtshilfeverkehr.html

Aus den vorgenannten Gründen ist es also unerlässlich eine völkerrechtlich korrekte Staatsangehörigkeitsbeurkundung nachzuweisen, um die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 garantierten Völkervertragsrechte zu erhalten.

Diejenigen, die sich nämlich eine gelbe Urkunde von der BRD geholt haben, haben keinen Rechtsanspruch auf diese überpositiven Naturrechte, weil das 3. Reich zu keinem Zeitpunkt Signatarstaat der Genfer Konventionen war. Die deutschen Staatsangehörigen verzichten somit freiwillig auf die Rechte der Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten in Europa, wenn sie sich freiwillig mit den Urkunden der BRD zu Deutschen im Sinne des Grundgesetzes Art. 116 bekennen. Damit ist ihre Wahlheimat nämlich in der Antarktis und sie verzichten mit der freiwilligen Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit auf jegliche Eigentums- Völker- und Menschenrechte, die für die Staatsangehörigen der Bundesstaaten in Europa als zwingende Rechtsnorm gemäß Artikel 25 Grundgesetz zu garantieren sind!

Deshalb fordern wir nochmals alle Menschen auf, ihre Staatenlosigkeit zu beenden und sich ihre Abstammung gemäß RuStAG vom 22. Juli 1913 beurkunden zu lassen. Die Beurkundung der Staatsangehörigkeit in Preußen für die Preußen erfolgt durch die Zentralverwaltung bzw. Provinzverwaltungen des Freistaats Preußen.