Änderung des Statsangehörigkeitsgesetzes

14. 06. 14
Erstellt: 14 Juni 2014

Offenkundige Tatsache zur Vermeidung von Mißverständnissen bei Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Wie in Zusammenhang mit den EU- Wahlen offenkundig bekannt wurde, hat die BRiD "Regierung" das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (neu StAG) geändert und somit die bis vor kurzem als "privat"

 

geltende Mitgliedschaft in Parteien zum Anlaß genommen, alle Rechte nach ihrem Willen zu ändern.

Somit ist die erklärte Staatsangehörigkeit analog 116 Absatz 2 GG dadurch nicht mehr haltbar und hinfällig. § 31 StAG aktueller Auszug vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( über juris) Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen dürfen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Für die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit der in Artikel 116 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Personen dürfen auch Angaben erhoben, gespeichert oder verändert und genutzt werden, die sich auf die politischen, rassischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist.

Was hat dies zur Konsequenz ?

Um seine übergeordneten Genfer Konventionsrechte nach Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 zu wahren, darf keine Mitgliedschaft in einer Partei der BRD /Deutschland/Germany bestehen.